EU-Toleranzgesetz: Die Multikulti-Stasi nimmt ihre Arbeit auf

Markus Gärtner

Innerhalb von 24 Stunden haben wir am Dienstag dieser Woche wieder einmal schlagende Beweise dafür geliefert bekommen, dass uns als Wahlvolk nicht nur die politische Kaste und die Leitmedien im Stich lassen, sondern auch Brüssel hart daran arbeitet, uns zu entmündigen, unsere bürgerlichen Rechte auszuhöhlen und uns trotz angeblicher Meinungsfreiheit mundtot zu machen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das sogenannte »Safe-Harbor-Abkommen« aus dem Jahr 2000 zwischen der EU und den USA zu kippen, erinnert uns einmal mehr daran, wie uns die Apparatschiks in der EU-Machtzentrale an amerikanische Interessen verkaufen.

Die EU hatte zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts entschieden, dass die USA für persönliche Daten ein »sicherer Hafen« seien.

Der Hintergrund: Laut dem Recht der EU dürfen solche Daten nur dann in andere Länder übermittelt werden, wenn diese als »sicherer Hafen« gelten. Das Abkommen mit dem gleichen Namen regelt dies seit 15 Jahren mit den USA.

Die NSA-Affäre hat jedoch einmal mehr gezeigt, dass die USA alles andere als ein Schutz-Biotop für persönliche Daten sind, sondern vielmehr eine Krake, die aus dem digitalen Universum absaugt, was sie gerade haben will, auch wenn dafür das Handy von Regierungschefs angezapft werden muss.

Die EuGH-Richter haben jetzt besiegelt, dass die Daten europäischer Internet-Teilnehmer in den USA keineswegs ausreichend geschützt sind.

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems sieht in dem EuGH-Urteil zwar einen schweren Schlag für die globale Überwachung durch die USA. Doch IT-Experten sagen bereits vorher, dass sich US-Firmen von Google über Apple bis zu Facebook mit simplen Griffen aus dieser neuen Situation befreien werden. Ein kleiner Mausklick wie der, mit dem beispielsweise der Gebrauch von sogenannten »Cookies« durch die Nutzer gestattet wird, könnte auch für die fortgesetzte Massenausspähung von User-Daten ersonnen werden.

Fragen, wie sie beispielsweise die FAZ nach diesem Urteile stellt ‒ »Sind unsere Daten jetzt sicherer?« ‒ sind daher irgendwo zwischen zynisch und naiv anzusiedeln.

Mindestens ebenso viele Sorgen müssen wir uns jedoch über einen anderen schweren Schlag machen, den uns als Bürger die EU versetzt. Es geht um das EU-Toleranzgesetz, ein infames Stück Papier, das uns als »Ein Rahmenwerk zur Förderung der Toleranz« untergejubelt wird, aber in Wahrheit die verbliebene Meinungsfreiheit in Europa weitgehend beseitigen könnte, je nach Anwendung.

Rumänien führt jetzt als erstes EU-Land das sogenannte»European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance« ein. Dessen Kernpunkte klingen zunächst harmlos und durchaus positiv: Der Respekt für die menschliche Würde sei auf die Anerkennung der Verschiedenheit von Menschen gegründet. Toleranz stelle in diesem Zusammenhang eine »Offenheit für ungewöhnliche Ideen und Lebensweisen dar.«

Und es geht weiter in dem Gesetz: Toleranz sei eine »lebenswichtige Vorbedingung für das erfolgreiche Zusammenleben verschiedener Gruppen in ein und derselben nationalen Gesellschaft.«

Haben Sie beim Lesen dieser Zeilen denselben Gedanken wie ich? – Dieses Gesetz scheint ja wie gemacht für den aktuellen Flüchtlingsstrom. Just in time, wie bei der minutengenauen Anlieferung von Bauteilen an das Fließband einer großen Autofabrik. So ein zeitlicher Zufall aber auch, dass das Gesetz in Brüssel nur etwas mehr als ein Jahr vor dem Anschwellen des laufenden Flüchtlingsstroms lanciert wurde und jetzt auf dessen vorläufigem Höhepunkt im ersten EU-Land in Kraft gesetzt wird.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis es bei uns ratifiziert wird, vielleicht sogar im Paket mit Notstandsgesetzen oder einer Zwangsanleihe auf unsere Vermögen, weil die Finanzen von Kommunen und Bund von der Willkommens-Kultur schlicht überrollt werden?

Aber weiter im Gesetz: Das Zusammenleben verschiedener Gruppen – ethnische und religiöse Gruppen (auf Dauer Parallelgesellschaften) sind hier wohl gemeint ‒ »bereichert und stärkt den Zusammenhalt der nationalen Gesellschaft, es sollte die Identität dieser Gesellschaft oder derengeteilte Werte, Geschichte, Bestrebungen oder Ziele nicht beeinträchtigen.

Dass dies ideologische Traumtänzereien aus den Köpfen von naiven Realitätsverweigerern sind, dürfte jedem Menschen, der nur einen Teil der Welt kennt, klar sein. Selbst traditionelle – wirkliche – Einwanderungsländer haben dieses Harmonie-Ziel nie erreicht, nicht annähernd, wie ich während 18 Jahren Aufenthalt in den USA, Malaysia, China und Kanada erlebt habe.

Kanada begrüßt seit Jahrzehnten so viele Migranten als Anteil der Bevölkerung (etwa ein Prozent) wie Deutschland im Rekordjahr 2015. Brasilien erlebt seit den portugiesischen Kolonialherren eine Migrationswelle nach der anderen: Portugiesen, afrikanische Sklaven, Italiener, Niederländer, Deutsche, Japaner etc.

Sie alle haben sich in Brasilien zu einem ethnischen Mosaik verwoben, das dem flüchtigen Beobachter im Rest der Welt wie ein buntes, herrliches Farbenspiel erscheint und doch brutale Realitäten verdeckt.

Im Falle Brasiliens lässt sich ein bedrückend starker Zusammenhang zwischen heller Hautfarbe und höheren Einkommen nachweisen, und zwar in den offiziellen Statistiken. In Kanada wird im indisch geprägten Stadtteil »Surrey« in Vancouver Hindi gesprochen und es tauchen regelmäßig die verbrannten Leichen von Frauen auf, die Opfer eines Ehrenmordes wurden.

Jedes Mal gibt es einen Aufschrei, aber es ändert sich nichts daran. Und im mehrheitlich chinesischen Stadtteil Richmond von Vancouver werden wie durch ein medizinisches »Wunder« viel mehr Jungs geboren, als Mädchen.

Niemand hat ein Interesse, dies zu ändern, es bleibt einfach bei Parallelgesellschaften mit ihren ganz eigenen, oft religiös begründeten Gesetzen. Diese müssen nicht einmal schriftlich fixiert sein, um zu wirken. Die Parallelgesellschaften sind so ausgeprägt, dass hervorragend ausgebildete Menschen aus anderen – vor allem asiatischen – Teilen der Welt einwandern und dann trotz ihrer Qualifikation nicht entsprechend beruflich eingesetzt werden, weil eine Anerkennungs-Industrie sie zuerst mit sündhaft teuren Kursen zwingen will, das kanadische Äquivalent derselben Ausbildung nachzuholen, bevor sie eine Zulassung bekommen.

Hier bilden sich am Ende ethnische und handwerkliche Ghettos, die dazu führen, dass man in Vancouver am besten zu einem Taxi rennt, wenn man einen Herzinfarkt erleidet. Denn einem lokalen Witz zufolge ist die Chance groß, dass am Lenkrad des gelben Fahrzeugs ein indischer Kardiologe sitzt.

Solche Verhältnisse will hier niemand, aber sie lassen sich bei den stets entstehenden Parallelgesellschaften nicht einmal dann verhindern, wenn ein Land wie Kanada viel weitergeht als Deutschland, bestimmte Berufe gezielt ins Land einlädt, dafür enorm viel Grund und Boden hat und auch noch überwiegend wirklich gut ausgebildete Asiaten bekommt. Sie machen über die Hälfte deraktuellen Einwanderung aus.

So viel zur ideologischen Traumtänzerei um den Flüchtlingsstrom und seine angeblichen Segnungen für Deutschland. Aber darum geht es dem Toleranzgesetz gar nicht.

Es will lediglich seinen Toleranzanspruch ins Gegenteil verkehren, jegliche negative Äußerung gegenüber Minderheiten unterbinden und dafür Überwachungsbehörden schaffen, die auch mit zivilen Einsatzkräften in unserer Gesinnung herumschnüffeln und unsere Posts auf den sozialen Plattformen nach möglicherweise toleranz-relevantem Gehalt durchforsten, der den Meinungsdiktatoren des europäischen Multikulturalismus nicht in den Kram passt. Verstöße sollen wie Straftaten geahndet werden.

Vorgesehen ist zudem eine schulische Indoktrination, die Gehirnwäsche vom Kindergarten bis hin zum Gymnasium und den Hochschulen gewährleisten soll. Übrigens: Das Gesetz fand im Internet zu einer Zeit Beachtung, als sich Politiker dieses Kontinents voller Heuchelei empört über die NSA-Spionage in unseren Mails, Telefonaten – und selbst dem Handy der Kanzlerin gaben.

Der Katalog, der diesem Gesetz zugrunde liegt, stammt vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR). Diese NGO wurde 2008 vom ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem Präsidenten des European Jewish Congress, Moshe Kantor, gegründet. Seine führenden Mitglieder, darunter Rita Süssmuth, werden hier aufgelistet.

Ein ausführliches und verständliches Video zu diesem Thema gibt es hier:

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