AfD bietet dem grünem Realo Boris Palmer politisches Asyl

Markus Mähler

Der Grünen-Politiker Boris Palmer verteidigt die von ihm geforderte radikale Kurswende in der Flüchtlingspolitik: »Die Kanzlerin kann nicht immer ›Wir schaffen das‹ rufen und selber nichts schaffen.« Palmer sah seine Partei bereits im September vor einem»Realitätstest«. Doch die geht nun auf Konfrontation zum »Bescheidwisser« Palmer. Die AfD versucht, mit dem Asyl-Zoff bei den Grünen zu punkten und bietet dem Tübinger Oberbürgermeister süffisant politisches Asyl an.

Tübingens Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat etwas Vernünftiges gemacht: Er hat mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingskrise gefordert. Der ungebremste Menschenstrom erzeuge eine »brandgefährliche« gesellschaftliche Lage. Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei begrenzt. – Für die Grünen ist das irgendwo zwischen Tabubruch und Verrat an der gemeinsamen Sache.

Auf Facebook schrieb Palmer: »Tut mir leid, das schaffen wir nicht«, eine Anspielung auf das»Wir schaffen das!« der Bundeskanzlerin und ihre Asylpolitik »ohne Obergrenze«.

Dafür bekam Palmer bei den Grünen viel Applaus, aber auch erbitterte Kritik, die sich gegen den»Bescheidwisser« formierte. Seit September mahnt Tübingens Oberbürgermeister, dass die vielen Migranten ganz Europa überfordern und seine Partei vor einem »Realitätstest« steht.

»Tabus bringen uns nicht mehr weiter«

Nach der heftigen parteiinternen Kritik – vor allem von der Tübinger Parteibasis – verteidigt Palmer seine Forderung. Er legt nach und greift sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch viel direkter an:

»Die Kanzlerin kann nicht immer ›Wir schaffen das‹ rufen und selber nichts schaffen.« Dem ARD-Morgenmagazin sagte Palmer: »Tabus bringen uns nicht mehr weiter.« Die Kommunen könnten nicht 10 000 Flüchtlinge am Tag unterbringen. »Wenn man es verschweigt, wird das Problem unlösbar.«

Man dürfe den Leuten auch nicht verschweigen, »dass es in Zukunft eine Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Arbeitsplätze geben wird. Man muss das mit ihnen besprechen.« Es klingt wie eine Forderung aus der bayerischen CSU.

Palmer forderte eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

»Wir bieten Herrn Palmer gerne politisches Asyl«

In den politischen Parteien rechts der Grünen reibt man sich verwundert die Augen. So viel Deutlichkeit der Lage hat man bisher im links-grünen Lager noch nicht gesehen. Bei Weitem nicht.

Die Alternative für Deutschland hat Palmer daher spöttisch zum Wechsel in die AfD eingeladen.

Seine Ausführungen zeigten, dass es »selbst bei den Grünen Anflüge von elementarer Vernunft, von Pragmatismus und Realismus« gebe, erklärt Jörg Meuthen, AfD-Sprecher in Baden-Württemberg:»Wir bieten Herrn Palmer gerne politisches Asyl.«

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Bildnachweis: "Boris Palmer" by Björn Láczay - Flickr. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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