Warnung vor weiteren politischen Anschlägen und Rätsel über mögliche Geheimdienstverbindungen des Kölner Attentäters

Markus Gärtner

Die Sicherheitsbehörden sorgen sich um die Lage im Land. Von Postings auf sozialen Plattformen bis hin zu Demonstrationen, Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften und Äußerungen führender Politiker wird der Ton in Deutschland im Verlauf der Flüchtlingskrise rauer. Zeitungen wie die BILD machen Jagd auf Kommentatoren im Internet. In Köln sorgte vor wenigen Tagen der erste politische Anschlag seit einiger Zeit für Aufsehen.

Auch Warnungen vor möglichen Unruhen nehmen zu. Zum Beispiel von der Polizeigewerkschaft, die von Angela Merkel den Bau eines Grenzzauns fordert. Das Signal »kommt alle her«, dürfe nicht mehr gesendet werden.

Jetzt warnt das Bundeskriminalamt vor weiteren Angriffen auf Politiker, wie zuletzt das Attentat auf die am Wochenende gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Köln. In der Flüchtlingskrise wachse die Gefahr fremdenfeindlicher Angriffe, warnt die Behörde.

Demnach stehe zu befürchten, dass nicht nur Politiker, sondern auch die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften ins Visier der Täter geraten könnten. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Lageanalyse, die schon Tage vor dem Attentat auf Reker erstellt worden ist.

Dem zitierten Bericht zufolge werden unter anderem auch die Blockade von Bahnstrecken oder Autobahnen sowie andere Aktionen für möglich gehalten, die den Zustrom weiterer Flüchtlinge blockieren sollen.

Unterdessen wächst das Rätselraten um die Person und Verbindungen des Reker-Attentäters. Der Kölner Express will herausgefunden haben, dass die Akte des Mannes bei der Agentur für Arbeit»als geheim eingestuft und gesperrt« ist.

In der Nachbarschaft des Langzeitarbeitslosen (Express:»Das Gespenst von Köln-Nippes«) soll ihn niemand kennen. Er soll von Meldepflichten befreit sein. In seiner Wohnung seien »sämtliche Spuren beseitigt« worden. Und auf der Webseite, wo er ausländerfeindliche Nachrichten abgesetzt habe, werde »weiter gepostet.«.

Die Grünen wollen derweil sogar wissen, ob der Mann sogar Verbindungen zum Verfassungsschutz gehabt habe. Es wird von einer kleinen Anfrage der Partei an die Bundesregierung berichtet. Dort wird gefragt:

»Gab es aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zwischen den Verfassungsschutz-Behörden des Bundes oder der Länder und Frank S.? Und wenn ja, welche (V-Mann etc.)?«

Auch die Grünen finden es seltsam, dass die Akte des Hartz-IV-Empfängers intern bei der Arbeitsagentur als geheim eingestuft wurde. Daher solle aufgeklärt werden, ob es Erkenntnisse des BKA oder anderer Behörden »über extremistische Verbindungen und vergangene Straftaten von Frank S.« gebe.

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