Dienstag, 27. Oktober 2015

Seehofers Ultimatum sorgt für ein Beben in Berlin

Seehofers Ultimatum sorgt für ein Beben in Berlin

Torben Grombery

Angela Merkel hat jetzt offiziell eine politische Halbwertszeit. Horst Seehofer gibt ihr bis zum Sonntag, um auf seine Forderung nach einer begrenzten Zuwanderung zu reagieren. Danach werden »Handlungsoptionen« geprüft. Heute tagt auch die CDU-Fraktion, wo es um die von Wolfgang Schäuble als »dramatisch schlecht« bezeichnete Stimmung an der Parteibasis gehen dürfte. Die Uhr für Merkel tickt.

Wieder einmal zeigt sich dabei: Im politischen Berlin gibt es keine wahren Freundschaften – und aus Parteifreunden werden schnell erbitterte Feinde. Es geht seit Jahrzehnten nur um Macht, Geld und Mädchen. Ganz brandaktuell geht es um ein besonderes Mädchen: Kohls Mädchen.

Der mächtige Horst aus Bayern hat schon des Öfteren kräftig wie ein Löwe gebrüllt – das kennen wir nur zu gut – und ist dann irgendwann doch wieder als Bettvorleger im politischen Berlin gelandet.

Das war und ist halt seine Aufgabe in diesem Spiel. Doch jetzt ist dieses Spiel in einer Phase, wo das Wort Halbwertszeit eine neue Bedeutung erlangt und der auch sehr mächtige Wolfgang ganz plötzlich ganz vorne mitspielen möchte.

Eine Lawine löst man manchmal schon mit Kleinigkeiten aus. Kurz darauf gewinnt sie dann zumeist rasant an Fahrt – so auch im Rahmen der Flüchtlingskrise in Berlin. Zunächst begehrten einige wenige Politiker in einer Sitzung gegen Angela Merkel auf. Daraus wurden dann schnell 126 CDU-Politiker, die einen Brandbrief gegen Merkel unterzeichneten.

Nahezu zeitgleich folgten 215 NRW-Bürgermeister, die ganz offen den Aufstand probten. Kurz darauf telefonierte dann beispielsweise mal CDU-Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer mit KanzlerinAngela Merkel, oder auch der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler). Alle machten ordentlich Druck. Und die Lawine gewann an Fahrt. Kurz darauf folgen Gerüchte und Worte wie »angeschlagen«. So schreibt aktuell die Welt:
»Der Finanzminister wollte immer Kanzler werden. In der Asylkrise wachsen Schäubles Chancen – angesichts der angeschlagenen Merkel. Ein Vertrauter sagt: ›Natürlich würde er den Posten übernehmen.‹«
Ein weiterer Vertrauter ist Horst Seehofer – der eskaliert nun ganz deutlich den Widerstand gegen Merkel mit seinemUltimatum bis Sonntag:
»Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht in der Flüchtlingskrise weiter auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bis Allerheiligen, also Sonntag, werde er noch abwarten, ob Berlin auf seine Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung reagiere. ›Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben‹, sagte er der Passauer Neuen Presse«
Damit ist die Hetzjagd eröffnet. Und es gibt nicht nur einen holländischen Journalisten, der sich freuen würde, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble das Rennen macht:






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