Bücherwurm

Samstag, 14. November 2015

Linksextremisten trainieren für ihre Angriffe auf Polizei und Demonstranten im Uni-Hörsaal

Heinz-Wilhelm Bertram

Die Entschlossenheit linker Schlägertruppen wie der »Antifa«, brutal gegen Polizei und friedliche Demonstranten vorzugehen, kennt offenbar keine Grenzen mehr: In der Leipziger Universität soll im Hörsaal 4 ein »Demo-Training« stattgefunden haben, bei dem Linksextremisten offenbar für Angriffe auf die Polizei und Legida-Demonstranten vorbereitet wurden.

Diese Information wurde den Legida-Organisatoren zugespielt. Im konkreten Fall soll es sich um eine vorbereitende Maßnahme für den »Einsatz« linker Chaoten am 9. November gehandelt haben. An dem Tag fallen die Reichskristallnacht und der 26. Jahrestag der Wiedervereinigung überein.

»Legida« belegt den Skandal mit einem Foto. Darauf zu sehen ist ein Plakat mit der handgeschriebenen Aufschrift »Legida läuft nicht! Demo-Training Hörsaal 4«. Es ist mit Klebestreifen an einer Scheibe des Campusgebäudes befestigt. Der 105 Quadratmeter große Hörsaal verfügt über 138 Plätze.

Die Legida-Führung kommentiert den Skandal auf ihrer Website mit den Worten: »Die Universität Leipzig sollte hier mit zur Rechenschaft gezogen werden. Wer wissentlich diese Linksextremisten unterstützt und sogar Räumlichkeiten bereitstellt, damit trainiert werden kann, wie Polizisten und friedliche Legida-Demonstrationsteilnehmer angegriffen werden können, ist eindeutig geistiger Brandstifter.«

Darunter sind Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail der Uni-Rektorin für Proteste und Fragen aufgeführt.

Der Oberbürgermeister bleibt bei seiner Politik der Einschüchterung

Tatsächlich war es am 9. November bei der tumultösen Veranstaltung zu massiven Übergriffsversuchen des zahlenmäßig etwa achtmal so starken linken Lagers gegen Polizisten und Demonstranten gekommen.

Schon beim Anmarsch griffen Gruppen Linksradikaler erkennbare Legida-Teilnehmer, vor allem ältere, an. Mehrere Rentner wurden geschlagen, ihre Fahnen, Schilder und Plakate zerstört. Ein

Video veranschaulicht die Gewaltbereitschaft und den Versuch der Chaoten, die Polizeilinie in Richtung Legida zu durchbrechen.

Wegen der – wiederholt – bedrohlichen Nähe der Gegendemonstranten kündigte Legida Anzeige gegen Oberbürgermeister Jung an. Neu ist die Gewalttätigkeit der linken Schläger allerdings nicht. Mehrmals wurden Legida-Teilnehmer teils schwer verletzt, vor allem beim Abmarsch, wo sie von Antifa-Rotten sogar bis in äußere Stadtteile verfolgt wurden.

Der tiefrote Oberbürgermeister (OB) Burkhard Jung, SPD, der Legida bereits einmal das Demonstrationsrecht versagt hatte und seither im Ruf steht, ein Minidemokrat zu sein, gibt der Strategie, die verfeindeten Lager so nah wie möglich aneinandergeraten zu lassen, keinen Millimeter nach. Die Legida-Organisatoren, die sich seit einem Jahr dagegen wehren, werfen ihm vor, eine Politik der Einschüchterung und Drohung zu betreiben.

Der OB gilt als Mentor der linken und linksradikalen Szene und hat Seite an Seite mit den linken Schlägertruppen gegen Legida protestiert. In seiner Ägide wurden die Linken beflügelt, ihre Gewalt offen auszutoben mit Angriffen auf Andersdenkende, Brandsätzen auf Autos und Büros sowie Pflastersteinen auf Gebäude. Die öffentliche Ordnung ist in Leipzig unter Burkhard Jung in eine öffentliche Unordnung umgeschlagen.

Auge in Auge auch bei Pegida in Dresden

Am Jahrestag von Pegida am 19. Oktober war es auch in Dresden um ein Haar zum direkten Aufeinanderprallen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Linkschaoten hatten massiv versucht, zum nahen Theaterplatz durchzubrechen, auf dem gut 20 000 Pegidianer

demonstrierten. Dabei war es zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen.

Inwieweit ist es Gegendemonstranten erlaubt, in eine Demonstration politischer Gegner einzugreifen?

Ein aufschlussreiches, aktuelles Beispiel zur Erörterung dieser Frage ist eine AfD-Veranstaltung in Hamburg vom 31. Oktober. An diesem Tag hatten über 500 Menschen an einer Demonstration am Steintorplatz teilgenommen. Es wären, so die AfD, gewiss noch etliche mehr geworden, wäre es der Polizei gelungen, zahlreichen weiteren Gesinnungsfreunden Zugang zu der Veranstaltung zu verschaffen.

Doch linke Kriminelle verhinderten dies mit körperlicher Gewalt. Auch erreichten sie, obwohl zahlenmäßig kaum stärker als die AfD-Anhänger, dass diese ihre angemeldete Route nicht gehen konnten. Und das, obwohl die Polizei mit fünf Hundertschaften, drei Wasserwerfern und später noch mit einer Reiterstaffel im Einsatz waren.

Links-Chaoten bestimmen, wer in Hamburg demonstrieren darf

Dies sieht die Hamburger AfD »als Skandal« an. »Es darf nicht sein«, formuliert die Partei in ihrem Rundbrief weiter, »dass linke Gruppen darüber entscheiden, wer in Hamburg demonstrieren darf.«

Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion eine Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet. Die Überschrift:»Warum schützt der Senat nicht das Recht auf Demonstrationsfreiheit? Wieso bestimmen Links-Chaoten, der ›Schwarze Block‹ und Die Linke unter Beteiligung von SPD sowie Grünen, wer in Hamburg demonstrieren darf?«

»Wie die Polizei vor linker Gegendemo kuscht. Eine Niederlage für den Rechtsstaat«, kommentierte eigentümlich frei die skandalösen Vorfälle. Das Qualitätsblatt vermutet, dass der polizeiliche Einsatzleiter, Polizeirat Wolfgang Austen, »einen politischen Befehl vom Rathaus bekommen haben muss; der tatsächlichen Situation entsprach das Gebot nicht«.

Der Verfasser der lesenswerten Betrachtung, der Publizist, Autor und ehemalige FAZ-Wirtschaftsredakteur Klaus Peter Krause, war vor Ort. Er habe einen Teilnehmer sagen hören:»Wer hat eigentlich die Demo der Antifa direkt neben unserer genehmigt? Und wenn die gar nicht genehmigt war, warum wurde sie geduldet?«

Das Versammlungsgesetz verbietet räumliche Kollisionen

Der Paragraph 2 Absatz 2 im Versammlungsgesetz sagt: »Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.«

Und Paragraph 15 liest sich so: »Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Nach dem sächsischen Versammlungsgesetz, so Klaus Peter Krause, seien »grobe Störungen«von Demonstrationen verboten, wenn sie in der Absicht geschähen, diese zu verhindern. Das Strafmaß reiche von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Haft. Die Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz regeln, dass »räumliche Kollisionen« zu vermeiden seien. Es müsse ein

schonender Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden.

Die Gewalt linker Extremchaoten wird die Wählerschaft für die AfD vermehren

In Hamburg wurden die Gegendemonstranten bis auf fünf Meter an die Demonstrierenden herangelassen; diese wurden zwei Stunden lang mit Eiern und Farbbeuteln beworfen. Das ist bei Legida in Leipzig kaum anders: Am Wendepunkt der Spazierroute vor OB Jungs Regierungsschloss, dem Neuen Rathaus, kommen sich die Gegner auf zwei, drei Meter nahe, was regelmäßig zu Buttersäureattacken von Seiten der linken Chaoten führt.

So wird, bilanziert Klaus Peter Krause, »das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit erheblich beeinträchtigt«. Doch er ist sicher: Behinderungen dieser Art und »die zunehmenden Gewalttaten extremer Chaoten« gegen die AfD und ihre Politiker werden noch mehr Sympathisanten und Wähler in deren Arme treiben. Da muss die Antifa für ihr Schlägertraining wohl noch weitere Uni-Hörsäle anmieten.

Bildnachweis: LEGIDA

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Warnung: Syngenta patentiert jetzt natürliche pflanzliche Lebensmittel, die ohne Gentechnik produziert werden

Daniel Barker

Die Absichten von Biotech-Konzernen wie Syngenta und Monsanto beschränken sich nicht darauf, uns giftige, genmanipulierte Frankenstein-Nahrungsmittel aufzudrücken. Sie wollen die gesamte Nahrungsversorgung, ob genmanipuliert oder nicht, unter ihre Kontrolle bringen.

Die meisten Menschen wissen gar nicht, dass die Agrartechnologie-Konzerne auch Gentechnik-freie Pflanzen und Samen patentieren lassen. Die haben tatsächlich vor, sämtliche Patente auf alle unsere Nahrungsmittel in ihren Besitz zu bringen.

In den USA wurde aus dem einst freien und praktisch kostenlosen Austausch von Saatgut unter Farmern und Hausgärtnern eine gewaltige Industrie. Die US-Umweltorganisation Center for Food 9Safety berichtet:

»Die Geschichte der Entwicklung, Verteilung und Eigentümerschaft von Saatgut ist ein Spiegelbild des wirtschaftlichen Paradigmas der letzten Jahrzehnte, das grundlegende Elemente des Lebens – wie Saatgut und genetische Ressourcen – in private kommerzielle Vermögenswerte verwandelt.

Bis in die letzten Jahrzehnte hinein fielen Saatgut-Entwicklung und -Verteilung in den USA weitgehend in den öffentlichen Sektor, ausgebaut durch Hunderte kleiner, oft familiengeführter Saatgut-Zuchtfirmen, die vornehmlich als Verteiler eigens entwickelter Saatgut-Sorten fungierten. Ganz anders heute, wo zehn Unternehmen 65 Prozent des firmeneigenen oder als intellektuelles Eigentum geschützten Saatguts kontrollieren.«

In Europa ist die Patentierung gentechnisch veränderter Pflanzen gesetzlich untersagt, aber es werden routinemäßig Patente für konventionell angebaute Sorten von Samen erteilt; dadurch entstehen Präzedenzfälle zugunsten von Big Agriculture.

Alles wird privatisiert

Der Trend geht zur Privatisierung aller Dinge, die wir zum Überleben brauchen, sprich Wasser und Nahrung. Wer auch immer diese Elemente beherrscht, hat sehr viel Macht. Die breite Öffentlichkeit

muss begreifen, dass Konzerne wieMonsanto und Syngenta voller Vorfreude einer Welt entgegensehen, in der sie den Schlüssel zu unserem Überleben in der Hand halten.

Ein neueres Beispiel dafür, wie das funktioniert, ist Syngentas Patentierung einer Pfeffersorte, die durch konventionelle Zuchtmethoden erzeugt wurde.

Das Europäische Patentamt hat das Patent für den Einsatz »als frisches landwirtschaftliches Erzeugnis, als frisch geschnittenes landwirtschaftliches Erzeugnis oder zur Verarbeitung, beispielsweise die Konservierung in Dosen«, erteilt. Auf der Website GM Watch.orgheißt es:

»Diese Art der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Samen nimmt zu, auch wenn mehrere Versuche von Big Ag, Patente zu erwirken, erfolgreich abgeschmettert wurden.«

Beispielsweise hatte Monsanto zunächst Erfolg mit dem Versuch, eine angeblich vom Konzern entwickelte Tomate patentieren zu lassen. Das Patent #EP1812575 wurde zurückgenommen, als

nachgewiesen wurde, dass Monsanto die natürliche Resistenz gegen die Pilzkrankheit Botrytis nicht geschaffen hatte. Auf GlobalResearch.ca ist zu lesen:

»Monsantos clevere Anwälte formulierten den Patentantrag in einer Weise, dass der Eindruck entstand, die Samen seien gentechnisch verändert worden, um diese Qualität zu erreichen. Sie erweckten den Eindruck, diese Tomate sei ihre ›Erfindung‹. Das ist im Wesentlichen Biopiraterie.«

Durch die Aktionen der internationalen Koalition No Patents on Seeds! und anderer Aktivisten stoßen die Bemühungen von Big Ag auf Widerstand. Aber diese Gruppen brauchen die Unterstützung der Bevölkerung im Kampf gegen die »Big Boys« und deren gefährliche Pläne.

Der jüngste Vorstoß für ein GVO-Verbot in Europa zeigt, dass die Konzerne erfolgreich herausgefordert werden können. Jetzt ist es an der Zeit, ihrem Versuch, unsere natürlichen Saatgut-Ressourcen zu monopolisieren, ein Ende zu bereiten. Eine Presseerklärung von No More Patents on Seeds! sagt:

»Kein Unternehmen sollte Monopole über Sonnenlicht, Luft oder Wasser besitzen. Das Gleiche gilt für die Ressourcen der Nahrungsproduktion.«

Quellen waren u.a.:

GMWatch.org

CenterForFoodSafety.org

GlobalResearch.ca

IP-Watch.org

Bildnachweis: fruitnet / Flickr CC BY 2.0, vergrössert - beschnitten - geschärft

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Mittwoch, 28. Oktober 2015

Wenn Dich die Kau-Geräusche anderer Leute in den Wahnsinn treiben entspann Dich: Du bist wahrscheinlich ein Genie.

Das Geräusch von geschlürfter Suppe raubt Dir die Nerven und das Schmatzen eines Kaugummis verursacht bei Dir Gänsehaut? Dann gehörst Du höchst wahrscheinlich zu den 20% der Menschen, die an Misophonie leiden. Das bedeutet verständlich formuliert, dass Du eine erhöhte Empfindlichkeit gegenüber bestimmten Geräuschen aufweist. Auch wenn dieser Zustand Deine zukünftige Beziehung bereits bei Eurer ersten Verabredung in der Suppenküche auf eine harte Probe stellt, gibt es dennoch Grund genug für Dich damit anzugeben. Denn neue Studien kamen zu einem erstaunlichen Ergebnis.

BananaStock / iStock / thinkstock

Das war´s! Ich will die Scheidung!

Aber sei gewarnt: Ein Genie hat es häufig sehr schwer und dreht deshalb durch - man denke an dieser Stelle zum Beispiel an Van Gogh. Es gibt trotzdem gute Neuigkeiten: Du kannst nervige Mund-Geräusche sicher behandeln, indem Du die Ratschläge dieses Videos befolgst.

Forscher der amerikanischen Privatuniversität Northwestern University in Evanston, Illinois, haben nun herausgefunden, dass die Übersensibilität gegenüber bestimmten Geräuschen einen Eigenschaft, besonders kreativen Menschen ist. Das bedeutet für Deinen Alltag: Je wütender Du über das Geschmatze Deiner Arbeitskollegen bist, desto ausgeprägter ist Deine Kreativität.

Aber sei gewarnt: Ein Genie hat es häufig sehr schwer und dreht deshalb durch - man denke an dieser Stelle zum Beispiel an Van Gogh. Es gibt trotzdem gute Neuigkeiten: Du kannst nervige Mund-Geräusche sicher behandeln, indem Du die Ratschläge dieses Videos befolgst.

Geräusche? Dann nenn Dich Genie und akzeptiere es!

Du hasst Kau-Geräusche? Dann nenn Dich Genie und akzeptiere es!

Wenn Du also die Geräusche kaum ertragen kannst, die Deine Umwelt bei der Nahrungsaufnahme absondert, dann liegt das wohl an besagter Misophonie. Diese Abneigung gegenüber bestimmten Geräuschen tritt besonders häufig bei kreativen Menschen auf. Und das bedeutet, dass Du vielleicht ein Genie sein könntest.

Bauen für Flüchtlinge: Jetzt kommt, worum sich Politiker lange gedrückt haben

Markus Gärtner

Jahrelang wurde uns von der politischen Kaste erklärt, ein großes Bauprogramm zur Linderung der Wohnungsnot in den Ballungszentren sei zu teuer. Trotz der 380 000 Obdachlosen in Deutschland wurde auf Marktkräfte verwiesen. Um nicht noch mehr Menschen aus dem Wohnungsmarkt zu vertreiben, wurde die Mietpreisbremse eingeführt.

Doch jetzt gibt es eine Beschlussvorlage für die Bauministerkonferenz Ende der Woche, die der FAZ vorliegt. Dort werden laut der Zeitung von Steuererleichterungen über die verzögerte Einführung von Energiespar-Verordnungen bis hin zur Entrümpelung des komplexen Baurechts plötzlich viele flexible Maßnahmen vorgesehen, um eine dramatische Verschärfung der ohnehin herrschenden Wohnungsknappheit zu vermeiden.

Schnell und günstig soll es sein. Die Priorität soll auf erschwinglichem Wohnraum liegen. Erste Schritte hat es ja schon vor diesem Papier für die Bauminister gegeben. Mit der Reform des Asylrechts, die nur ein paar Tage alt ist, wurden bereits die Baustandards gesenkt.

Doch in den kommenden Wochen und Monaten ergießt sich der Asyl- und Flüchtlingsstrom von den Notunterkünften ins Land. Es wird eine gnadenlose Konkurrenz um die wenigen verbliebenen Mietwohnungen geben, die noch erschwinglich sind.

Damit beginnt für Bund und Länder ein Wettlauf, der kaum zu gewinnen ist. Das Tempo wird entscheidend sein. Und dafür werden einige bereits verabschiedete Standards auf Eis gelegt. Auf dem Spiel steht unter anderem die nächste Stufe der Energie-Einspar-Verordnung (Enev), die offenbar für drei Jahre ausgesetzt werden soll.

Doch der Staat stößt mit dem geplanten Bauprogramm für die Flüchtlinge an harte physikalische Grenzen. Nicht nur der Faktor Zeit ist problematisch. Auch das Geld. Weil die öffentliche Hand allein

ein so massives Programm – Wohnraum für 500 000 Menschen pro Jahr – nicht alleine stemmen kann, müssen auch private Investoren helfen.

Doch die brauchen Anreize wie steuerliche Erleichterungen. Und die drosseln das Steueraufkommen. Hinzu kommt ein anderer Aspekt: Weil die Integration von Migranten eine hohe Priorität hat, werden viele der neuen Wohnsiedlungen neben oder in die Nähe von bestehenden Nachbarschaften gebaut. Ob dann Investoren sich von der Aussicht auf steigende Preise leiten lassen, ist fraglich.

Die chronische Wohnungsnot in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren auch immer stärker in mittelgroßen und kleineren Städten breitgemacht. Und der Markt für neue Wohnungen ist geografisch ungleich verteilt. Eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat kürzlich zutage gefördert, dass die Bautätigkeit in Deutschland seit 2010 zwar kräftig zugenommen hat, doch der Abstand zwischen Neubauten und Nachfrage habe vielerorts trotzdem zugenommen.

Ein wichtiger Faktor, der gerne übersehen wird, ist, dass viele Senioren lange Zeit an ihren Wohnungen festhalten, bevor sie sich für betreutes Wohnen oder ein Altenheim entscheiden. Da die Lebenserwartung in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen hat, ist der Umschlag an

Wohnungen gesunken.

Lange Zeit hat das die Bauminister so wenig interessiert wie die Tatsache, dass für immer mehr Menschen der Wohnraum unerschwinglich wurde. Es war bequem, das Problem dem Markt zu überlassen, sprich die Preise trotz stagnierender Reallöhne steigen zu lassen.

Jetzt geht das nicht mehr. Und weil der Markt mit dem massiven Zustrom von Migranten völlig überfordert wird, steht ein scharfer Verteilungskampf um die knappen Wohnungen an. Er wird die Integration der Migranten nicht erleichtern. Aber, wie Angela Merkel stets versichert: »Wir schaffen das.«

Bildnachweis: "Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 044" by Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0. Licensed under CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Dienstag, 27. Oktober 2015

Willy Wimmer: »Die Bundeskanzlerin hat das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt«

Redaktion

Willy Wimmer ist den Lesern dieser Webseite bestens bekannt. Der CDU-Politiker gehörte 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Von 1985 bis 1992 war er zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Willy Wimmer publiziert seine kritischen und klar geschriebenen Beiträge auch für die Leser von KOPP online. Zuletzt hat er hier beschrieben, wie Angela Merkel Deutschland schafft, zum Beispiel durch ihre»überwältigende Unlust, das Übel an der jeweiligen Wurzel zu packen«.

Zur Flüchtlingskrise hat Dr. Wimmer hier auch vor wenigen Tagen erklärt, wie die Bundeskanzlerin den »Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa verhängt«. Wir haben ihn am Montag zur aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingskrise interviewt und wollten unter anderem wissen, wie sehr Angela Merkel jetzt unter Druck steht und wie sie abgelöst werden könnte.

Herr Wimmer, Landräte und Bürgermeister schreiben in der Flüchtlingskrise Brandbriefe an Angela Merkel, Horst Seehofer warnt vor einer Spaltung der Union, Wolfgang Schäuble sieht eine »dramatisch schlechte« Stimmung an der Basis der CDU. Wie groß ist der Widerstand gegen Angela Merkel wirklich?

Willy Wimmer: Ich glaube nicht, dass es in diesem Sinne Widerstand ist, sondern die Erkenntnis, dass die Bundeskanzlerin das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt hat. Nicht nur wegen des massiven Andrangs von Migranten, sondern auch in dem notwendigen Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn. Wir haben eine solche Situation in unserem Staatswesen noch nicht gehabt.

Und deswegen steht im Empfinden vieler die Existenz unseres Verfassungsstaates jetzt wirklich infrage. Und das verbindet man mit dem Namen Angela Merkel, das muss man ganz nüchtern sehen. Und es ist ja für ein Staatswesen wie das unsere unvorstellbar, dass man von dieser gewaltigen Migrationsbewegung erst im Sommer erfahren haben will. Das hat ja eine jahrelange Vorbereitungszeit benötigt. Und die Frage ist, warum hat unser Staat weggesehen? Und was will man mit dieser Migrationswelle neben den humanitären Verpflichtungen sonst noch erreichen? Das sind die Fragen, auf die die Bundeskanzlerin keine Antworten geben kann, und deswegen ist es die Frage danach: Wie lange bleibt sie noch im Amt? Ist es in Wochen oder in Tagen bemessen?

Wenn Sie sagen, die Situation sei nicht mehr beherrschbar: Wie viel Zeit bleibt uns denn, bis wirklich eine Lösung her muss? Beim Sondergipfel am Sonntag in Brüssel hat es ja auch keinen Durchbruch gegeben …

Willy Wimmer: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.

Wie kann man die Personalie Bundeskanzler regeln? Geht das über eine Volksabstimmung, eine Rebellion in der CDU, oder ein Misstrauensvotum im Bundestag?

Willy Wimmer: Das sind in einer Großen Koalition, die über ein gewaltiges Abgeordnetenpotenzial im Deutschen Bundestag verfügt, Erkenntnisse in eine sachliche Notwendigkeit. Das kann man durchtheoretisieren, das ist die eine Möglichkeit. Das andere ist: Wenn die Fraktionsspitzen und die Parteispitzen sehen, dass es so nicht weitergeht, dann werden sie auch Wege finden, einen Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen.

Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.

Aus der SPD hört man ja bereits Drohungen, die Große Koalition platzen zu lassen, wenn die CDU umschwenkt …

Willy Wimmer: Es herrscht an vielen Fronten derzeit Theaterdonner. Es werden Ergebenheitsadressen ausgetauscht, wie wir an diesem Wochenende bei Frau von der Leyen sehen konnten. Es passiert eine Menge hinter den Kulissen, was das politische Berlin anbetrifft. Aber wir dürfen nicht verkennen, dass es um eine entscheidende Frage geht: Wird dieses Land, so wie wir es kennen, überleben, wenn im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsentwicklung in Budapest die Gesetze unseres Landes und auch der europäischen Gemeinschaft außer Kraft gesetzt worden sind, und zwar von der Bundeskanzlerin, und anschließend weder sie noch andere einen Versuch unternommen haben, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes auf diesem Feld wiederherzustellen.

Das ist nicht ein bloßes Theoretisieren im Zusammenhang mit einer ungeheuren Migrationswelle. Ich habe ja eben darauf aufmerksam gemacht, dass diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen ist. Und dieses Staatsversäumnis, um das handelt es sich nämlich, das kann nicht auf dem Rücken der Migranten, und das kann vor allem nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung ausgetragen werden.

Wir haben in der öffentlichen Debatte so etwas wie einen Siedepunkt erreicht. Es gibt auf allen Seiten einen zunehmend rauen Ton, Aggressivität greift um sich, auch in der politischen Kaste und den Medien. Können Sie sich vorstellen, dass man mit einerVolksabstimmung wie damals bei Stuttgart 21 die Emotionen dämpfen und wieder mehr Sachlichkeit und Ruhe in die öffentliche Auseinandersetzung bringen könnte?

Willy Wimmer: Solange es verfassungsmäßige Möglichkeiten gibt, das Notwendige bei einer in der Sache gescheiterten Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unternehmen, kann ich nur dringend von einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid abraten, weil das die Emotionalisierung einer ohnehin verfahrenen Situation ist. Und solange die Möglichkeit in einer parlamentarischen Demokratie genutzt werden kann, muss man sie nutzen. Wenn man es nicht macht, werden wir unbeherrschbare Entwicklungen bekommen. Und auch selbst für die kann ich mir keinen Nenner für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid à la Stuttgart ausrechnen.

Warum? …

Willy Wimmer: Weil Stuttgart ja etwas mit rationalen Überlegungen zu tun hatte, wo man auch einen gemeinsamen Weg glaubte finden zu können. Aber in dieser Migrationskrise haben wir es doch mit Hunderttausenden von NATO-Flüchtlingen zu tun. Und das ist im Zusammenhang mit dieser

Situation nicht zu sehen.

Im Verlauf dieser Migrationskrise – und auch vorher während der Griechenlandkrise – wurden zahlreiche Gesetze gebrochen. Sogar die Eigentumsgarantie wird neuerdings ignoriert. Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Willy Wimmer: Wenn die Bundeskanzlerin anfängt, und das hat sie ja gemacht, mit Notverordnungen zu operieren, dann weckt sie vor dem Hintergrund – wenn sie ein Geschichtsverständnis haben würde, was ernsthaft zu bezweifeln ist – dann weckt sie dringende Erinnerungen an die ausgehende Zeit der Weimarer Republik. Deutschland weiß, was man davon hat, wenn die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Und deswegen ist das der implizite Grund, warum die Bundeskanzlerin gescheitert ist.

Welche Rolle haben denn die Massenmedien in dieser Flüchtlingskrise gespielt?

Willy Wimmer: Die Massenmedien sind neben einer Bundeskanzlerin, die offensichtlich ein anderes Land will, Einpeitscher für etwas, das das deutsche Volk nicht will, und wozu es auch nie seine Zustimmung in Wahlen gegeben hat.

Das ist eine Situation, wie sie schlimmer nicht sein kann, weil die Presse durch dieses Vorgehen in nur eine Richtung das Volk niederhält. Und wenn man sich äußert, wird man in eine Ecke gestellt. Und das kann und darf nicht die Aufgabe einer Presse in einem freien Land sein.

Ein Blick auf die EU. Wir erleben ja derzeit, dass sich nationale Interessen und Egoismen verstärkt bemerkbar machen, es gibt wachsende Spannungen zwischen einzelnen Ländern in der EU. Ist das europäische Einigungsprojekt bereits gescheitert?

Willy Wimmer: Es ist genauso gescheitert wie unser politisch-parlamentarisches System, wenn nicht die Reißleine gezogen wird. Wenn ich mich im Zusammenhang mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin kritisch äußere, dann gilt das natürlich insbesondere auch für den Kommissionspräsidenten Juncker und natürlich auch für den Parlamentspräsidenten Schulz.

Das ist ein Parallelprozess, denn die Europäische Kommission und die Europäische Union, die stehen ja vor der Klippe. Und es ist ja nur noch eine Frage von Zentimetern, dass sie runterfallen. Und da haben diese Herrschaften uns hingeführt.

Gibt es etwas in diesen Tagen, das Ihnen Mut macht?

Willy Wimmer: Das bevorstehende Weihnachtsfest. Und offene Kirchen. Und die Möglichkeit zu beten …

... das sind gute Punkte, aber es klingt nicht nach sehr viel …

Willy Wimmer: Ja, weil nichts mehr übrig bleibt. Wir haben eine so entsetzliche Form von Politik. Und wir sind mit vielen Notfällen fertig geworden. Wir haben so etwas noch nicht erlebt. Und wenn die Bundeskanzlerin und andere immer wieder sagen, die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, dann sollte man den amerikanischen Drohnenmördern den deutschen Luftraum sperren. Denn das ist doch die Ursache. Ich habe eben gesagt, das sind NATO-Flüchtlinge, da müssen wir uns doch drüber im Klaren sein. Wenn wir die Welt um uns herum in Schutt und Asche legen, bleiben wir doch nicht ungeschoren.

Herr Wimmer, ganz herzlichen Dank für dieses Interview.

Bildnachweis: picture-alliance

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Seehofers Ultimatum sorgt für ein Beben in Berlin

Torben Grombery

Angela Merkel hat jetzt offiziell eine politische Halbwertszeit. Horst Seehofer gibt ihr bis zum Sonntag, um auf seine Forderung nach einer begrenzten Zuwanderung zu reagieren. Danach werden »Handlungsoptionen« geprüft. Heute tagt auch die CDU-Fraktion, wo es um die von Wolfgang Schäuble als »dramatisch schlecht« bezeichnete Stimmung an der Parteibasis gehen dürfte. Die Uhr für Merkel tickt.

Wieder einmal zeigt sich dabei: Im politischen Berlin gibt es keine wahren Freundschaften – und aus Parteifreunden werden schnell erbitterte Feinde. Es geht seit Jahrzehnten nur um Macht, Geld und Mädchen. Ganz brandaktuell geht es um ein besonderes Mädchen: Kohls Mädchen.

Der mächtige Horst aus Bayern hat schon des Öfteren kräftig wie ein Löwe gebrüllt – das kennen wir nur zu gut – und ist dann irgendwann doch wieder als Bettvorleger im politischen Berlin gelandet.

Das war und ist halt seine Aufgabe in diesem Spiel. Doch jetzt ist dieses Spiel in einer Phase, wo das Wort Halbwertszeit eine neue Bedeutung erlangt und der auch sehr mächtige Wolfgang ganz plötzlich ganz vorne mitspielen möchte.

Eine Lawine löst man manchmal schon mit Kleinigkeiten aus. Kurz darauf gewinnt sie dann zumeist rasant an Fahrt – so auch im Rahmen der Flüchtlingskrise in Berlin. Zunächst begehrten einige wenige Politiker in einer Sitzung gegen Angela Merkel auf. Daraus wurden dann schnell 126 CDU-Politiker, die einen Brandbrief gegen Merkel unterzeichneten.

Nahezu zeitgleich folgten 215 NRW-Bürgermeister, die ganz offen den Aufstand probten. Kurz darauf telefonierte dann beispielsweise mal CDU-Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer mit Kanzlerin

Angela Merkel, oder auch der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler). Alle machten ordentlich Druck. Und die Lawine gewann an Fahrt. Kurz darauf folgen Gerüchte und Worte wie »angeschlagen«. So schreibt aktuell die Welt:

»Der Finanzminister wollte immer Kanzler werden. In der Asylkrise wachsen Schäubles Chancen – angesichts der angeschlagenen Merkel. Ein Vertrauter sagt: ›Natürlich würde er den Posten übernehmen.‹«

Ein weiterer Vertrauter ist Horst Seehofer – der eskaliert nun ganz deutlich den Widerstand gegen Merkel mit seinemUltimatum bis Sonntag:

»Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht in der Flüchtlingskrise weiter auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bis Allerheiligen, also Sonntag, werde er noch abwarten, ob Berlin auf seine Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung reagiere. ›Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben‹, sagte er der Passauer Neuen Presse«

Damit ist die Hetzjagd eröffnet. Und es gibt nicht nur einen holländischen Journalisten, der sich freuen würde, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble das Rennen macht:

Bildnachweis: 360b / Shutterstock

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BKA, BND, Bundespolizei und Verfassungsschutz warnen in Geheimpapier vor unkontrollierbaren Unruhen durch Masseneinwanderung

Stefan Schubert

Die Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen sich entsetzt über das Agieren deutscher Politiker in der Flüchtlingskrise. »Der Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen«, dies ist keine Verschwörungstheorie mehr, sondern die Feststellung eines Spitzenbeamten, der mit Sicherheitsfragen vertraut ist.

Ein Geheimpapier, das seit geraumer Zeit innerhalb der Führungsebenen aller Sicherheitsbehörden zirkuliert, wurde jetzt öffentlich. Die Lektüre des Berichts löst erst erschreckende Gänsehaut und dann Wut aus. Es belegt, dass die politischen Eliten des Landes, Hand in Hand mit einer gleichgeschalteten Medienmaschinerie, sich an ihrem eigenen Flüchtlingskult berauscht haben. Auf der Strecke bleibt dabei ein ganzes Volk, dass sich immer mehr von diesem Staat abwendet.

Die Sicherheitsexperten haben die Welt am Sonntag gewählt, um ihre eindringliche Warnung publik zu machen. Es ist ein anonymes Geheimpapier, das unterschriftslos von einer Hand in die andere weitergereicht wird.

Darin wird auf die bereits bestehenden Parallelwelten und No-go-Areas in Deutschland hingewiesen.

Die Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer sei unmöglich, stattdessen »importieren wir islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis«. Auch auf die Polarisierung der Gesellschaft geht das Papier ein sowie auf die Unterdrückung der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, die diese millionenfache Einwanderung klar ablehnt.

»Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.« Die Schlussfolgerung des Spitzenbeamten ist nachvollziehbar. Jeder hat sie in der einen oder anderen Form auch schon bei sich selbst festgestellt. »Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.«

Die Warnungen von Führungsbeamten des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes sind alarmierend und könnten nicht eindringlicher sein. Dass diese Mahnungen anonym erfolgen müssen, belegt einmal mehr, wie vergiftet die Atmosphäre in Berlin ist und wie die Demokratie von einem Gesinnungsblock aus SPD, Grünen und CDU okkupiert wurde.

Jeder, der sich diesem Flüchtlingsirrsinn widersetzt, wird diffamiert und seiner gesellschaftlichen und beruflichen Existenz beraubt. Zudem verfügen die Chefs der Sicherheitsbehörden über Einblicke in das wahre Ausmaß von Flüchtlingskriminalität und gewaltsam ausgetragenen ethnischen Konflikten,

die der Bevölkerung systematisch verschwiegen werden.

Ich habe bereits über die Vorgänge in Thüringen berichtet, wo die Bevölkerung aus rein ideologischen Gründen jeden Tag aufs Neue belogen wird und Straftaten von Asylbewerbern systematisch verheimlicht werden.

Im rot-grün regierten Schleswig-Holstein des Linkspopulisten und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner ist jetzt ein noch viel größerer Skandalaufgeflogen. Dort werden zwei unterschiedliche Kriminalitätsbilder mit Flüchtlingsrelevanz erstellt, ein zensierter und manipulierter Bericht für die Öffentlichkeit und ein zweiter tatsächlicher Lagebericht, der jedoch von der politischen Führung als geheim eingestuft wurde und der Bevölkerung verschwiegen wird.

Innerhalb von nur sieben Wochen werden in dem geheimen Bericht zahlreiche Ausschreitungen und nicht weniger als 733 Straftaten aufgelistet. Darunter Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern,

Vergewaltigungen und 125 Körperverletzungsdelikte.

Was meinen Sie, wie die Stimmung im Lande aussehen würde, wenn jeder Steuerzahler den gleichen Informationszugang wie die Chefs der Sicherheitsbehörden besäße? Umso aufschlussreicher ist daher die Analyse des Geheimpapiers, direkt von den Schreibtischen der Geheimnisträger und noch frei von jeglicher ideologischer Zensur und Manipulation.

Ich bin bei Weitem kein Schwarzseher, aber die Schlussfolgerungen aus diesem Papier sind bedrückend. Um die Zukunft dieses Landes ist es nicht gut bestellt. Es droht schlimmer zu werden, als bisher befürchtet. Es folgen realistische Einschätzungen über bevorstehende Unruhen, die einen schlucken und wehmütig werden lassen.

»Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.« Diese Feststellung des Spitzenbeamten beinhaltet nichts Geringeres als die Prophezeiung eines nahenden Bürgerkrieges.

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